Satzung

 

§ 1 Name und Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen
    „Förderverein der städtischen Kindertagesstätte XII, Binger Weg 87, e.V.“
  2. Sitz des Vereins ist Rodgau-Dudenhofen.
  3. Der Verein wird in das Vereinsregister des Amtsgerichts Seligenstadt eingetragen und wird den Zusatz e.V. führen.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und mildtätige Zwecke, wie bspw. die Unterstützung der Aktivität „Rumänienhilfe“.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung und die Förderung mildtätiger Zwecke insbesondere durch die ideelle und finanzielle Unterstützung der städtischen Kindertagesstätte XII, Binger Weg 87, 63110 Rodgau.
    Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln und deren Weiterleitung an die städtische Kindertagesstätte XII, Binger Weg 87, 63110 Rodgau, die diese Mittel unmittelbar und ausschließlich für die Förderung der Erziehung und die Förderung mildtätiger Zwecke zu verwenden hat.
  4. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
  5. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
  6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  7. Der Verein ist politisch und konfessionell nicht gebunden und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen sowie Gebietskörperschaften werden, die die Ziele des Vereins unterstützen.
  2. Der Eintritt in den Verein erfolgt aufgrund eines schriftlichen Antrages.
  3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung seht dem Betroffenen zu, eine Entscheidung der Mitgliederversammlung zu verlangen; diese entscheidet endgültig.
  4. Familienangehörige (beide Elternteile, Kinder) eines Mitglieds haben die Möglichkeit, einen Aufnahmeantrag zur beitragsfreien Mitgliedschaft zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der beitragsfreie Mitgliedsstatus erlischt mit dem Austritt des zahlenden Mitglieds.
  5. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
  6. Der Austritt aus dem Verein ist durch eine schriftliche Austrittserklärung mit einer Frist von einem Monat zum Jahresende möglich.
  7. Mitglieder des Vereins, die ihren Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommen oder das Ansehen des Vereins schädigen, können durch Vorstandsbeschluss aus dem Verein ausgeschlossen werden. Dem Betroffenen steht die Berufung zur Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig.
  8. Mitglieder des Vereins, die sich besonders und im außerordentlichen Maße um die Belange des Fördervereins verdient gemacht habe, können durch den Vorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 4 Organe des Vereins

  1. Organe sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 5 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins und in allen Angelegenheiten zuständig, für die nicht in der Satzung oder durch den Beschluss der Mitgliederversammlung die Zuständigkeit eines anderen Vereinsorgans begründet ist.
  2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Kalenderjahr statt. Sie wird vom Vorstand einberufen. Die Einberufung muss schriftlich mit der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung erfolgen. Zusätzliche Versammlungen können einberufen werden, wenn der Vorstand es beschließt, oder wenn mindestens 10% der Mitglieder unter Angabe des Gegenstandes der Beschlussfassung die Einberufung beantragen. In dringenden Fällen kann die Mitgliederversammlung innerhalb von 3 Tagen einberufen werden.
  3. Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens 3 Mitgliedern beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Entrichtet eine Familie den Familienbeitrag gemäß § 3, Absatz 4 dieser Satzung, so stimmen die Eltern in Absprache mit einer Stimme ab.
  4. Satzungsändernde Beschlüsse der Mitgliederversammlung, auch soweit sie die Vereinsaufgaben betreffen, bedürfen einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmberechtigt sind Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
  5. Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden und von einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen und vom Vorstand zu verwahren.
  6. Der vom Vorstand vorgelegte Jahresabschluss ist mit einfacher Mehrheit zu beschließen.
  7. Die Mitgliederversammlung ernennt die Kassenprüfer. Diese legen auf der jeweils nächstfolgenden ordentlichen Mitgliederversammlung einen Kassenprüfungsbericht vor. Auf Antrag der Kassenprüfer entscheidet die Versammlung über den vorgelegten Jahresabschluss und die Entlastung des Vorstandes.

§ 6 Vorstand

  1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
    a) dem geschäftsführenden Vorstand im Sinne des § 26 BGB, nämlich dem ersten Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, der zugleich Schriftführer ist, sowie dem Kassenwart und
    b) dem erweiterten Vorstand im Sinne dieser Satzung, nämlich mindestens zwei, höchstens fünf Beisitzern. Der erste Beisitzer ist ein(e) Vertreter(in) des Teams, der zweite Beisitzer ist ein(e) Vertreter(in) des Elternbeirats. Diese Vertreter werden von ihren jeweiligen Gremien gewählt.
  2. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB führt die Geschäfte des Vereins und vertritt ihn sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich. Seine Mitglieder sind im Außenverhältnis alleinvertretungsberechtigt. Ein einzelnes Vorstandsmitglied ist berechtigt, Verpflichtungen des Vereins bis zur Höhe von 500 Euro einzugehen. Darüber hinausgehende Beträge bedürfen eines Vorstandsbeschlusses.
  3. Vertretungsberechtigt sind darüber hinaus die Beisitzer in den ihnen vom Vorstand oder der Mitgliederversammlung zugewiesenen Geschäftsbereichen. Sind mehrere Beisitzer bestellt, so wird der Verein durch zwei Beisitzer gemeinschaftlich oder durch den ersten Vorsitzenden bzw. den stellvertretenden Vorsitzenden in Gemeinschaft mit einem Beisitzer vertreten.
  4. Alle Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von einem Jahr von der Mitgliederversammlung gewählt. Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gelten als gewählt, wenn sie die einfache Mehrheit auf sich vereinen. Bei den übrigen Mitgliedern des Vorstandes gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat.
  5. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist zulässig. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen.
  6. Der amtierende Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.
  7. Vorstandssitzungen finden nach Bedarf statt. Die Einladung erfolgt schriftlich oder mündlich (telefonisch) durch den Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden.
  8. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn in einer Sitzung mindestens der erste Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sowie ein weiteres Vorstandsmitglied anwesend sind. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  9. Der/Die Leiter(in) der Kindertagesstätte ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstands beratend teilzunehmen.

§ 8 Schlussbestimmung

  1. Die Auflösung des Vereins ist nur auf einer für diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung möglich. Sie erfordert eine %-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
  2. Bei der Aufhebung oder Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins nach Einwilligung durch das zuständige Finanzamt an die Kindertagesstätte, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke gemäß § 2, Absatz 3 dieser Satzung zu verwenden hat.
  3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins.

 

(Stand: 03.12.2007)

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